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Autor:
Erich Meerbach
 
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Wer bezahlt eigentlich den Bau von Gemeindestraßen?

 

Seit einigen Wochen wird in der Öffentlichkeit und den Medien eine eher von Halbwissen und Polemik geprägte Diskussion über die Beteiligung von Grundstückseigentümern an den Kosten des Baus und Ausbaus von Gemeindestraßen geführt. Dabei ist von „Abzocke“ und ungerechtfertigter Belastung der Anlieger die Rede. Dies ist Anlass, sich einmal emotionslos mit den hier geltenden gesetzlichen Regeln zu befassen.

 

Der Bau, der Ausbau und die Unterhaltung von Gemeindestraßen werden als öffentliche Aufgabe von der Gemeinde als sog. Straßenbaulastträger wahrgenommen. Die Kosten hierfür werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen bestritten, d.h.  hauptsächlich aus deren Aufkommen aus Gewerbe- und Grundsteuern sowie den Zuweisungen des Landes. Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, werden allerdings die Eigentümer von Grundstücken, die an der Straße liegen, über Beiträge an den Baukosten beteiligt, Man unterscheidet hierbei zwei verschiedene Straßenbaukostenbeiträge:

 

1. Erschließungsbeiträge

Wenn eine Straße neu gebaut wird, an welcher zur Bebauung vorgesehene Grundstücke liegen, muss die Gemeinde die Baukosten bis auf einen Anteil von 10 %, den sie selbst tragen muss, von den Anliegern einfordern. Zur Erhebung der Erschließungsbeiträge ist die Gemeinde schon seit 1960 nach dem  Baugesetzbuch gesetzlich verpflichtet, vorher nach der seit 1875 geltende Regelung des Preußischen Fluchtliniengesetzes. 

 

Verkauft die Gemeinde von ihr selbst erschlossene Baugrundstücke, werden die 90 % der Straßenbaukosten meistens bereits im Kaufvertrag oder einem separaten Ablösevertrag auf den Käufer umgelegt.

 

Wenn, was häufig der Fall ist, Baugebiete von einem Bauträger erschlossen werden, der dann die Baugrundstücke verkauft, übernimmt dieser üblicherweise in einem „Erschließungsvertrag“ mit der Gemeinde 100 % der Baukosten und rechnet diese in seine Verkaufspreise ein.

 

2. Ausbaubeiträge

Wenn eine bereits existierende Straße ausgebaut wird, werden die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu einem Teil der Baukosten herangezogen. Unter Ausbau versteht man den Umbau, die Erweiterung, die Verbesserung oder die grundlegende Erneuerung einer Straße. Die Kosten dieser Maßnahmen werden nach Kommunalabgabengesetz und Satzung je nach Charakter der Straße verteilt. Für reine Anliegerstraßen werden üblicherweise 75 - 85 % der Baukosten auf die Anlieger umgelegt, für Straßen, die dem innerörtlichen Verkehr dienen, 50 % und für Straßen, die dem Durchgangsverkehr dienen 25 %.

 

3. Kein Verzicht auf Beiträge zulässig

Nach den Grundsätzen des kommunalen Finanzverfassungsrechtes muss eine Gemeinde zur Deckung dieser Kosten Beiträge erheben, bevor sie diese aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Steuern sollen und dürfen nur erhoben werden, soweit die Gemeinde ihre Ausgaben nicht durch andere Einnahmequellen, insbesondere Gebühren und Beiträge decken kann.

 

Das Landesverfassungsgericht hat bereits im Juni 2012 bestätigt, dass, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, es den Kommunen nach der Gemeindeordnung untersagt sei, gegenüber einem durch eine Maßnahme begünstigten Personenkreis auf vorteilsgerechte Entgelte für diese Leistung zu verzichten und diese über Steuermittel zu Lasten der Allgemeinheit zu finanzieren.

 

Die kurzzeitige Aufhebung dieses Grundsatzes durch die CDU/FDP-Koalition im März 2012 wurde nach der Neuwahl vom Landtag mit den Stimmen der SPD, Grünen und SSW wieder rückgängig gemacht, so dass heute wieder alle Gemeinden verpflichtet sind, nach entsprechenden Straßenbaumaßnahmen Ausbaubeiträge von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke zu erheben.

 

4. Ungerechte Abzocke?

Als Grund für die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Straßenausbaubeiträgen wird angeführt, dass durch die Existenz der – ausgebauten – Straße, die Situation der Grundstücke verbessert werde, z.B. durch die Anlage von verkehrsberuhigten Straßen oder die Änderung durch einen geräuschärmeren Straßenbelag. Es dürfte einleuchten, dass ein an einer verkehrsberuhigten Straße liegendes und damit ruhigeres Wohngrundstück mehr Wert ist als ein Grundstück an einer uneingeschränkt befahrbaren Erschließungsstraße.  Wenn ein Grundstück nicht an einer öffentlichen Straße sondern an einer privaten, im Eigentum der Anlieger stehenden Erschließungsstraße liegen würde, die Eigentümer ja sogar für 100 % der Kosten aufkommen müssten.

 

Eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen der Gemeinden würde dazu führen, dass alle kommunale Steuern zahlenden Bürger herangezogen würden, auch wenn sie die ausgebaute Anliegerstraße nie benutzen. Bei einer Finanzierung über eine – erhöhte – Grundsteuer, würden sogar die Mieter über die Mietnebenkosten beteiligt.

 

Da die Ausführung von umlagefähigen Straßenbaumaßnahmen vorherige Beschlüsse der Gemeindevertretung erfordert, ist auch eine demokratisch legitimierte Kontrolle durch die Bürgervertretung gewährleistet.

 

Stand 01/13

 

 
   
 
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